Nutzungsbedingungen | MEINRECHT.de

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Online-Portal MEINRECHT

A) Allgemeine Nutzungsbedingungen

Wir, die ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG, AG (nachfolgend „ÖRAG“), vertreten durch die Vorstände Dragica Mischler (Vorsitzende), Marcus Hansen, Patricia Körner, Hansaallee 199, 40549 Düsseldorf Deutschland, Telefon: +49 (0)211 – 529-50; Fax: +49 (0)211 – 529-5199 betreiben unter der Domain www.meinrecht.de ein Online Portal, dass sowohl für ÖRAG rechtsschutzversicherte Kunden als auch nichtversicherte Kunden Dienstleistungen ggf. gegen Entgelt zur Verfügung stellt.

Die angebotenen Rechtsdienstleistungen werden hauptsächlich durch unsere Tochtergesellschaft D.R.S. Deutsche Rechtsanwalts Service GmbH (nachfolgend „D.R.S.“) mit Sitz in Düsseldorf bereitgestellt. Die Bedingungen zur Inanspruchnahme dieser Rechtsdienstleistungen regelt Abschnitt B).

1. Anwendungsbereich und Änderungsvorbehalt

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Inhalte und Funktionen der Plattform www.meinrecht.de. Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für Dienstleistungen von Drittanbietern, auf die die ÖRAG oder die D.R.S. im Rahmen ihrer Rechtsdienstleistungen hinweist oder bewirbt. Die Nutzung von bestimmten Services, Dienstleistungen oder Funktionalitäten des Online-Portals www.meinrecht.de kann speziellen Nutzungsbedingungen unterliegen, welche unter „B) Besondere Nutzungsbedingungen“ geregelt werden. Die Nutzung von bestimmten Services für ÖRAG-Versicherungsnehmern kann speziellen Nutzungsbedingungen unterliegen, welche unter C) Besondere Nutzungsbedingungen für den MEINRECHT-Kundenbereich geregelt werden. Die in B) und C) ausgewiesenen speziellen Nutzungsbedingungen gelten jeweils ergänzend zu den in „A) Allgemeine Nutzungsbedingungen“ aufgeführten Regelungen.

(2) Die ÖRAG behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern, insbesondere aufgrund einer Gesetzesänderungen oder um eine bessere Funktionalität der angebotenen Services zu ermöglichen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse unter Beifügung der Neufassung übermittelt. Die Änderungen gelten als vom Nutzer akzeptiert, sofern dieser der Änderung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Hierfür genügt eine E-Mail unter widerspruch@meinrecht.de.

(3) Eine Nutzung der Inhalte und Funktionen des Online-Portals www.meinrecht.de ist nur natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie deren gesetzlichen Vertretern oder Bevollmächtigten gestattet. Ferner sind juristische Personen sowie Personengesellschaften zur Nutzung der auf der Webseite www.meinrecht.de angebotenen Dienstleistungen berechtigt.

(4) Die ÖRAG behält sich das Recht vor, die Website www.meinrecht.de sowie die dort angegebenen Services, Dienstleistungen oder Funktionalitäten jederzeit zu verändern, zu ergänzen oder einzustellen.

2. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung einzelner Services und Dienstleistungen der Webseite www.meinrecht.de nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, keine Viren, Trojaner, Spam oder anderweitige Schadsoftware über die Webseite zu verbreiten, illegale Uploads vorzunehmen oder geistige Eigentumsrechte Dritter zu verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was die Nutzung einzelner Services und Dienstleistungen der Webseite www.meinrecht.de gefährden könnte.

(2) Der Nutzer stellt die ÖRAG von sämtlichen Ansprüchen Dritter und den Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von der ÖRAG frei, die gegen die ÖRAG im Zusammenhang wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen Ziffer 2 (1) dieser Nutzungsbedingungen geltend gemacht werden.

(3) Jegliche Nutzung von Inhalten der Webseite www.meinrecht.de für den kommerziellen oder öffentlichen Gebrauch, insbesondere durch Aufnahme in fremde Internetangebote, z.B. mittels eines Hyperlinks in einem Frame, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von der ÖRAG.

(4) Die ÖRAG ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, eine Zugangssperre einzurichten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die ÖRAG die Nutzungsvereinbarung mit dem Nutzer gekündigt hat.

4. Verfügbarkeit

(1) Die ÖRAG ist bestrebt, eine tägliche, 24-stündige Verfügbarkeit der Services und Dienstleistungen der Webseite www.meinrecht.de für den Nutzer sicherzustellen. Die ÖRAG gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit des Internetportals www.meinrecht.de für den Nutzer. Aufgrund von notwendigen Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten, der Störung von technischen Telekommunikationsanlagen sowie höherer Gewalt kann es zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Webseite www.meinrecht.de kommen.

(2) Jede Übertragung von Daten an die ÖRAG erfolgt vorbehaltlich der Haftungsregelungen gemäß Ziffer 6 dieser Nutzungsvereinbarung auf eigenes Risiko des Nutzers.

5. Laufzeit

(1) Diese Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen, sofern nicht ein mit dem Nutzer bestehender Versicherungsvertrag zwingend die Nutzung der Services und Dienstleistungen des Internetportals www.meinrecht.de voraussetzt. Für die Kündigung genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an widerspruch@meinrecht.de oder postalisch an: ÖRAG Rechtsschutzversicherungs AG, Hansaallee 199, 40549 Düsseldorf.

(3) Die ÖRAG kann diese Nutzungsvereinbarung in Textform mit dem Nutzer jederzeit ordentlich mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende kündigen, sofern nicht ein mit dem Nutzer bestehender anderweitiger Vertrag zwingend die Nutzung der Services und Dienstleistungen des Online-Portals www.meinrecht.de voraussetzt.

(4) Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.

6. Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der ÖRAG, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die ÖRAG nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der ÖRAG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme einer Garantie durch ÖRAG., im Falle einer Beschaffenheitsvereinbarung mit dem Nutzer oder bei Arglist seitens der ÖRAG. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7. Datenschutz

Der Schutz von personenbezogenen Daten ist die ÖRAG ein wichtiges Anliegen. Soweit die ÖRAG im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten erhebt oder verarbeitet, geschieht dies ausschließlich im Einklang mit der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) sowie dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Näheres zu den Datenschutzbestimmungen finden Sie unter www.meinrecht.de/Datenschutz. Soweit die D.R.S. Rechtsdienstleistungen im Auftrag der ÖRAG anbietet, gelten die Datenschutzbestimmungen der D.R.S. auch im Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen und der DRS.

8. Urheberrecht

(1) Die ÖRAG weist darauf hin, dass die auf der Website www.meinrecht.de veröffentlichten Informationen und Arbeitsergebnisse dem deutschen Urheberrecht unterliegen. Jede Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die ÖRAG. Downloads und Kopien dieser Inhalte sind nur für den rein privaten Eigengebrauch, nicht für den kommerziellen oder sonstigen Gebrauch gestattet.

(2) Die auf der Webseite www.meinrecht.de enthaltenen Bilder unterliegen teilweise dem Urheberrecht Dritter.

9. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis zwischen der D.R.S. und dem Nutzer der Sitz von D.R.S. in Düsseldorf.

(3) Diese Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden und für die Parteien zumutbar, die gesetzlichen Vorschriften.

B) Besondere Nutzungsbedingungen

Für bestimmte Services, Dienstleistungen oder Funktionalitäten des Internetportals www.meinrecht.de gelten ergänzend die nachfolgenden speziellen Nutzungsbedingungen.

1. Zustandekommen des Vertrages

(1) Mit der Auswahl eines Services kommt ein Vertrag über die Erbringung bzw. Vermittlung des Services mit dem Nutzer und der D.R.S. zustande. Diese Vertragsart ist konkretisiert unter den einzelnen Services im Abschnitt B) I. ff.

(2) Für die Nutzung einzelner Services und Dienstleistungen der Website www.meinrecht.de gegen Entgelt ist eine vorherige Registrierung des Nutzers nicht erforderlich. Der Nutzer muss lediglich die für die Rechnungsstellung durch die D.R.S. erforderlichen Daten eingeben.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der D.R.S., seine Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

2. Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse findest du oben. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

3. Widerrufsrecht

(1) Widerrufsbelehrung

Für alle kostenpflichtigen Serviceleistungen gilt folgende Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, schreiben Sie uns eine E-Mail an widerspruch@meinrecht.de in der Sie uns mittels eindeutiger Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können uns Ihren Widerruf auch per Post an die im Impressum genannte Adresse zukommen lassen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so ist der für den Erhalt der Dienstleistung geforderte Betrag zu zahlen.

(2) Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die D.R.S. die Dienstleistung vollständig erbracht hat, mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu die ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sich bewusst ist, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung erlischt.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalte auch dann, wenn die D.R.S. mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung erlischt.

(3) Musterformular für den Widerruf

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An: Deutsche Rechtsanwaltsservice GmbH, Hansaallee 199, 40549 Düsseldorf

Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

I. Arbeitszeugnisprüfung

1. Leistung

(1) D.R.S. bietet auf dem Internetportal www.meinrecht.de eine automatisierte Analyse deutscher Arbeitszeugnisse an. Der Nutzer kann ohne Registrierung sein Arbeitszeugnis im PDF-Format hochladen. Die Zeugnisprüfung erfolgt zeitnah. Die Arbeitszeugnisanalyse basiert auf künstlicher Intelligenz und neuster Technologie. Überprüft wird der Aufbau des Zeugnisses, dessen Umfang und Inhalt sowie deren Zusammenhänge. Die Analyse beruht auf Kenntnissen der Zeugnissprache, wie sie sich in den vergangenen Jahren auch aufgrund von Rechtsprechungen in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt hat. Die Auswertung des Zeugnisses orientiert sich dabei am Schulnotensystem und beinhaltet leicht verständliche Erklärungen für den Nutzer. Durch die Analyse erhält der Nutzer eine Einschätzung, ob das analysierte Zeugnis einer tendenziell positiven oder negativen Bewertung entspricht, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen, wie die Beauftragung eines Rechtsanwaltes, einzuleiten. Das Analyseergebnis wird dem Nutzer als Download zur Verfügung gestellt.

(2) Die Serviceleistung „Arbeitszeugnisprüfung“ ist auf die Analyse qualifizierter Arbeitszeugnisse in deutscher Sprache, welche auf der deutschen Zeugnissprache und Rechtschreibung basieren, begrenzt. Arbeitszeugnisse, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können nicht analysiert werden. Insbesondere ungeeignet für die Zeugnisanalyse sind Dienstzeugnisse, wie sie z.B. Soldaten und Lehrern ausgestellt werden, Zeugnisse aus anderen deutschsprachigen Ländern (z.B. der Schweiz und Österreich) oder Praktikumsbescheinigung mit Noten o.ä.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die angebotene Serviceleistung „Arbeitszeugnisprüfung“ erfolgt entgeltlich und ist nicht auf eine bestimmte Anzahl von Arbeitszeugnisanalysen pro Monat beschränkt.

(2) Sofern eine angebotene Serviceleistung kostenpflichtig ist, wird vorher ausdrücklich darauf hingewiesen. Insbesondere erteilen wir Auskunft über den jeweiligen zusätzlichen Leistungsumfang, die Höhe der anfallenden Kosten und die Zahlungsweise.

(3) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an die D.R.S. zu entrichten. Die Fälligkeit tritt ein, sobald der Nutzer den Kauf der Dienstleistung durch Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ bestätigt.

(4) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall vom Anbieter ausgeschlossen werden.

(4) Sollte der Nutzer ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt er den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

(5) Sollte der Nutzer die Zahlungsweise „Kreditkarte“ wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.

(6) Die Abwicklung kann über die auf der Webseite des Anbieters angegebenen Zahlungsmittel erfolgen.

3. Haftung

(1) D.R.S. weist darauf hin, dass diese keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Zeugnisanalyse übernehmen kann. Durch die automatisierte Zeugnisanalyse erfolgt keine rechtliche Beurteilung des Einzelfalls des Nutzers. Für letztere ist eine über die Serviceleistungen der D.R.S. hinausgehende Rechtsberatung erforderlich. Eine Einzelfallprüfung kann nur durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt durchgeführt werden.

(2) Bitte beachten Sie zudem stets, dass Sie als Nutzer für die von Ihnen gemachten Angaben selbst verantwortlich sind. Das System kann Ihre Angaben insbesondere nicht auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit oder Widerspruchslosigkeit prüfen.

(3) Im Übrigen gelten für die Serviceleistung „Arbeitszeugnisprüfung“ die unter A) Ziffer 6 zur Haftung getroffenen Regelungen.

II. Kündigung

1. Leistung

(1) D.R.S. bietet auf der Website www.meinrecht.de eine telefonische Ersteinschätzung an. Die Serviceleistung beinhaltet eine kurze Ersteinschätzung der rechtlichen Situation durch einen Partneranwalt nach vorheriger Klärung des Sachverhaltes. Der Nutzer kann die auf der Website veröffentlichte Telefonnummer wählen. Die kostenlose Ersteinschätzung steht den Nutzern in der Zeit von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr zur Verfügung. Dies gilt nicht an deutschen Feiertagen.

(2) Die Serviceleistung „kostenlose Ersteinschätzung“ darf in Deutschland nur durch zugelassene Rechtsanwälte erfolgen. Daher erfolgt die Erbringung der Serviceleistung durch unsere Partnerkanzlei Hopkins Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Reichenberger Str. 120 in 10999 Berlin.

(3) Mit der Wahl der Telefonnummer erklärt der Nutzer verbindlich, die Serviceleistung „kostenlose Ersteinschätzung“ in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nimmt der Nutzer das Angebot über die Vermittlung der kostenfreien Serviceleistung verbindlich an, und es entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis (Rechtsberatungsvertrag) zwischen dem Nutzer und dem vermittelten Partneranwalt. Für den Rechtsberatungsvertrag gelten die Mandatsbedingungen der Partnerkanzlei.

(4) Die Serviceleistung „kostenlose Ersteinschätzung“ ist auf deutsches Recht begrenzt. Die Serviceleistung beinhaltet nicht die Sichtung von Unterlagen, eine schriftliche Stellungnahme, die Befragung der Gegenseite bzw. weitergehende außergerichtliche oder gerichtliche Schritte des beratenden Rechtsanwaltes.

(5) D.R.S. weist darauf hin, dass sich nicht alle aus einer arbeitsrechtlichen Kündigung ergebenden Sachverhalte für eine Ersteinschätzung eignen. In diesem Falle ist eine weitergehende Beratung ggf. vor Ort notwendig. Diese Tätigkeit kann durch die Partnerkanzlei durchgeführt werden, dies ist aber nicht Inhalt des Angebots der D.R.S.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die angebotene Serviceleistung „kostenlose Ersteinschätzung“ erfolgt unentgeltlich und ist nicht auf eine bestimmte Anzahl an Anrufen pro Monat beschränkt.

(2) Sämtliche Preisangaben auf der Website www.meinrecht.de sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Liefer- und Versandkosten entstehen dem Nutzer nicht.

3. Haftung

(1) D.R.S. übernimmt für die fachliche Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechtsberatung durch die Partnerkanzlei Hopkins Rechtsanwaltsgesellschaft mbH keinerlei Garantie oder Gewährleistung.

(2) Ansprüche des Nutzers wegen fehlerhafter Beratung sind ausschließlich gegen die Partnerkanzlei Hopkins Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bzw. den dort beratenden Anwalt zu richten.

(3) Im Übrigen gelten die unter A) Ziffer 6 zur Haftung getroffenen Regelungen.

III. Arbeitsvertrags-Prüfung

1. Leistung

(1) D.R.S. bietet auf der Website www.meinrecht.de eine automatisierte Analyse deutscher Arbeitsverträge an. Der Nutzer kann ohne Registrierung seinen Arbeitsvertrag im PDF-Format hochladen. Die Vertrags-Prüfung erfolgt zeitnah. Die Arbeitsvertragsanalyse basiert auf künstlicher Intelligenz und neuster Technologie. Das Ergebnis beinhaltet den Gesamteindruck des Arbeitsvertrages, die beruflichen Informationen, Auffälligkeiten und Hinweise zu z.B. Beginn und Art der Tätigkeit, Urlaub. Die Analyse beruht auf Kenntnissen der vertraglichen Regelungen, wie sie sich in den vergangenen Jahren auch aufgrund von Rechtsprechungen in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt hat. Die Auswertung des Vertrages beinhaltet quasi eine Übersetzung der verklausulierten Regelungen im Vertrag in leicht verständliche Erklärungen für den Nutzer. Durch die Analyse erhält der Nutzer eine Orientierungshilfe zur Einschätzung des Arbeitsvertrages. Das Analyseergebnis wird dem Nutzer als Download zur Verfügung gestellt.

(2) Die Serviceleistung „Arbeitsvertrags-Prüfung“ ist auf die Analyse noch nicht abgeschlossener Arbeitsverträge in deutscher Sprache, welche auf der deutschen Rechtschreibung basieren, begrenzt. Arbeitsverträge, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können nicht analysiert werden. Insbesondere ungeeignet für die Arbeitsvertragsanalyse sind projektbezogene Arbeitsverträge, Aushilfsverträge, Arbeitsverträge mit geringfügiger Beschäftigung und Verträge mit freien Mitarbeitern. Arbeitsverträge aus anderen deutschsprachigen Ländern (z.B. der Schweiz oder Österreich) können nicht analysiert werden.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die angebotene Serviceleistung „Arbeitsvertrags-Prüfung“ erfolgt entgeltlich und ist nicht auf eine bestimmte Anzahl von Arbeitsvertragsanalysen pro Monat beschränkt.

(2) Sofern eine angebotene Serviceleistung kostenpflichtig ist, wird der Nutzer vorher ausdrücklich darauf hingewiesen. Insbesondere erteilt die D.R.S. Auskunft über den jeweiligen zusätzlichen Leistungsumfang, die Höhe der anfallenden Kosten und die Zahlungsweise.

(3) Ein anfallendes Entgelt ist im Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an die D.R.S. zu entrichten. Die Fälligkeit tritt ein, sobald der Nutzer den Kauf der Dienstleistung durch Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ bestätigt.

(4) Der Nutzer kann das Entgelt für die Arbeitsvertrags-Prüfung nach seiner Wahl per Giropay, Kreditkarte oder PayPal bezahlen. Im Fall einer per Kreditkarte wird die D.R.S. die Belastung des Kontos frühestens zu dem in Ziffer 2(3) geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen des Nutzers. Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von der D.R.S. ausgeschlossen werden.

(5) Sollte der Nutzer ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt er die D.R.S. dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

(6) Sollte der Nutzer die Zahlungsweise „Kreditkarte“ wählen, ermächtigt er die D.R.S. ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.

(7) Die Abwicklung kann über die auf der Website der D.R.S. angegebenen Zahlungsmittel erfolgen.

(8) Sämtliche Preisangaben auf der Website www.meinrecht.de sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Liefer- und Versandkosten entstehen dem Nutzer nicht.

(9) Der Nutzer ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der D.R.S. aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Nutzer ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen der D.R.S. auch berechtigt, wenn er Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.

(10) Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn dessen Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

3. Haftung

(1) D.R.S. weist darauf hin, dass diese keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Vertragsanalyse übernehmen kann. Durch die automatisierte Vertragsanalyse erfolgt keine rechtliche Beurteilung des Einzelfalls des Nutzers. Für letztere ist eine über die Serviceleistungen der D.R.S. hinausgehende Rechtsberatung erforderlich. Eine Einzelfallprüfung kann nur durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt durchgeführt werden.

(3) Im Übrigen gelten für die Serviceleistung „Arbeitsvertrags-Prüfung“ die unter A) Ziffer 6 zur Haftung getroffenen Regelungen.

IV. Testamentsgestaltungs-Tool (Testaments-Assistent) und Erbfolgendarstellung

1. Leistung

(1) D.R.S. stellt auf der Website www.meinrecht.de ein interaktives Testamentsgestaltungs-Tool des Fremdanbieters Erb-O-Mat GmbH zur Testamentserstellung sowie eine Erbfolgendarstellung als interaktiver Stammbaum zur Verfügung. Dabei vermittelt die D.R.S. auf der Website www.meinrecht.de lediglich Serviceleistungen des Fremdanbieters Erb-O-Mat GmbH.

Die von der D.R.S. vermittelten Serviceleistungen beinhalten eine Erbfolgendarstellung als interaktiver Stammbaum sowie eine kostenpflichtige Erstellung eines Testamentsentwurfs nach vorheriger Erfassung aller für die Erstellung eines Testaments erforderlichen Informationen via Fragebogen.

Der Nutzer kann ggf. die vermittelten Serviceleistungen durch die Verwendung eines angezeigten Codes rabattiert in Anspruch nehmen.

(2) Durch Anklicken der Verlinkung „Testament erstellen im Erb-O-Mat“ wird der Nutzer zum Fremdanbieter Erb-O-Mat GmbH unter www.erb-o-mat.de/meinrecht weitergeleitet. Der Nutzer erklärt durch das Anklicken der Verlinkung „Testament erstellen im Erb-O-Mat“ verbindlich, die „Erbfolgendarstellung“ in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nimmt der Nutzer das Angebot der D.R.S. über die Vermittlung der der Serviceleistungen des Fremdanbieters Erb-O-Mat GmbH verbindlich an.

(3) Mit Inanspruchnahme der vom Fremdanbieter Erb-O-Mat GmbH angebotenen Leistungen „Testamentsgestaltungs-Tool“ und/oder „Erbfolgendarstellung“ entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Fremdanbieter Erb-O-Mat GmbH. Für diesen Vertrag gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fremdanbieters Erb-O-Mat GmbH. Die vom Fremdanbieter Erb-O-Mat GmbH angebotene Leistung „Testamentsgestaltungs-Tool“ ist für den Nutzer kostenpflichtig.

(4) Die vermittelten Serviceleistungen „Erbfolgendarstellung“ und „Testamentsentwurf-Erstellung“ sind auf die Anwendung deutschen Rechts begrenzt. Die Serviceleistungen beinhalten nicht die Beratung durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt.

(5) D.R.S. weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass sich nicht alle aus dem Erbrecht ergebenden Sachverhalte für eine digitale Erbfolgendarstellung oder Testamentsentwurf-Erstellung eignen. In diesem Falle ist eine weitergehende Beratung durch einen Rechtsanwalt ggf. vor Ort notwendig. Diese Tätigkeit kann durch Partner der Erb-O-Mat GmbH durchgeführt werden; dies ist aber nicht Inhalt des Angebots der D.R.S.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die von D.R.S. dem Nutzer gegenüber vermittelten Serviceleistungen beinhalten die kostenlose Erbfolgendarstellung sowie kostenpflichtige Testamentsentwurfs-Erstellung. Die Inanspruchnahme der vermittelten Serviceleistungen ist für den Nutzer nicht auf eine bestimmte Anzahl pro Monat beschränkt.

(2) Sämtliche Preisangaben von der D.R.S. auf der Website www.meinrecht.de sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Liefer- und Versandkosten entstehen dem Nutzer nicht.

3. Haftung

(1) D.R.S. übernimmt für die fachliche Vollständigkeit und Richtigkeit der Serviceleistungen des Fremdanbieters Erb-O-Mat GmbH, insbesondere bzgl. der Testamentsentwurfs- Erstellung, keinerlei Garantie oder Gewährleistung.

(2) Ansprüche des Nutzers wegen einer fehlerhaften Beratung im Rahmen der Inanspruchnahme der Serviceleistungen des Fremdanbieters Erb-O-Mat GmbH sind ausschließlich gegen die Erb-O-Mat GmbH zu richten.

(3) Im Übrigen gelten für die Vermittlung der Serviceleistung „Testaments-Assistent und Erbfolgendarstellung“ die unter A) Ziffer 6 zur Haftung getroffenen Regelungen.

V. Erstellung von Vorsorgeverfügungen

1. Leistung

(1) D.R.S. stellt auf der Website www.meinrecht.de ein interaktives Vorsorgeverfügungs-Tool des Fremdanbieters Deutsche Gesellschaft für Vorsorge GmbH zur Erstellung von Vorsorgeverfügungen (Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Bestattungsverfügung) zur Verfügung. Dabei vermittelt die D.R.S. auf der Website www.meinrecht.de lediglich Serviceleistungen des Fremdanbieters Deutsche Gesellschaft für Vorsorge GmbH.

Die von der D.R.S. vermittelten Serviceleistungen beinhalten eine kostenpflichtige Erstellung einer Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Bestattungsverfügung nach vorheriger Erfassung aller für die Erstellung dieser Vorsorgeverfügungen erforderlichen Informationen via Fragebogen.

Der Nutzer kann ggf. die vermittelten Serviceleistungen durch die Verwendung eines angezeigten Codes rabattiert in Anspruch nehmen.

(2) Durch Anklicken der Verlinkung „Vorsorgeverfügungen erstellen“ wird der Nutzer zum Fremdanbieter Deutsche Gesellschaft für Vorsorge GmbH unter www.meinepatientenverfügung/meinrecht weitergeleitet. Der Nutzer erklärt durch das Anklicken der Verlinkung „Vorsorgeverfügungen erstellen“ verbindlich, die „Erstellung von Vorsorgeverfügungen“ in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nimmt der Nutzer das Angebot der D.R.S. über die Vermittlung der der Serviceleistungen des Fremdanbieters Deutsche Gesellschaft für Vorsorge GmbH verbindlich an.

(3) Mit Inanspruchnahme der vom Fremdanbieter Deutsche Gesellschaft für Vorsorge GmbH angebotenen Leistungen „Vorsorgeverfügungs-Tool“ entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Fremdanbieter Deutsche Gesellschaft für Vorsorge GmbH. Für diesen Vertrag gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fremdanbieters Deutsche Gesellschaft für Vorsorge GmbH. Die vom Fremdanbieter Deutsche Gesellschaft für Vorsorge GmbH angebotene Leistung „Vorsorgeverfügungs-Tool“ ist für den Nutzer kostenpflichtig.

(4) Die vermittelten Serviceleistungen „Erstellung von Vorsorgeverfügungen“ sind auf die Anwendung deutschen Rechts begrenzt. Die Serviceleistungen beinhalten nicht die Beratung durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt.

(5) D.R.S. weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass sich nicht alle aus dem deutschen Recht ergebenden Sachverhalte für eine digitale Vorsorgeverfügungs-Erstellung eignen. In diesem Falle ist eine weitergehende Beratung durch einen Rechtsanwalt ggf. vor Ort notwendig. Diese Tätigkeit kann nicht durch Partner der Deutsche Gesellschaft für Vorsorge GmbH durchgeführt werden; dies ist aber nicht Inhalt des Angebots der D.R.S.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die von D.R.S. dem Nutzer gegenüber vermittelten Serviceleistungen beinhalten die kostenpflichtige Vorsorgeverfügungs-Erstellung. Die Inanspruchnahme der vermittelten Serviceleistungen ist für den Nutzer nicht auf eine bestimmte Anzahl pro Monat beschränkt.

3. Haftung

(1) D.R.S. übernimmt für die fachliche Vollständigkeit und Richtigkeit der Serviceleistungen des Fremdanbieters Deutsche Gesellschaft für Vorsorge GmbH, insbesondere bzgl. der Vorsorgeverfügungs-Erstellung, keinerlei Garantie oder Gewährleistung.

(2) Ansprüche des Nutzers wegen einer fehlerhaften Beratung im Rahmen der Inanspruchnahme der Serviceleistungen des Fremdanbieters Deutsche Gesellschaft für Vorsorge GmbH sind ausschließlich gegen die Deutsche Gesellschaft für Vorsorge GmbH zu richten.

(3) Im Übrigen gelten für die Vermittlung der Serviceleistung „Erstellung von Vorsorgeverfügungen“ die unter A) Ziffer 6 zur Haftung getroffenen Regelungen

VI. Online Vertragsprüfung

1. Leistung

(1) D.R.S. stellt auf der Website www.meinrecht.de eine Vermittlung an den Fremdanbieter DAHAG Rechtsservice AG zur Prüfung von privaten Verbraucherverträgen zur Verfügung. Dabei vermittelt die D.R.S. auf der Website www.meinrecht.de lediglich Serviceleistungen des Fremdanbieters DAHAG Rechtsservice AG.

Die von der D.R.S. vermittelten Serviceleistungen beinhalten eine kostenpflichtige Prüfung von privaten Verbraucherverträgen nach vorheriger Erfassung aller für die Prüfung erforderlichen Informationen und Unterlagen.

Der Nutzer kann ggf. die vermittelten Serviceleistungen durch die Verwendung eines angezeigten Codes rabattiert in Anspruch nehmen.

(2) Durch Anklicken der Verlinkung „Vertrag prüfen“ wird der Nutzer zum Fremdanbieter DAHAG Rechtsservice AG unter https://oerag-vertragscheck.dahag-apps.de/vertragscheck weitergeleitet. Der Nutzer erklärt durch das Anklicken der Verlinkung „Vertrag prüfen“ verbindlich, die „Online Vertragsprüfung“ in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nimmt der Nutzer das Angebot der D.R.S. über die Vermittlung der der Serviceleistungen des Fremdanbieters DAHAG Rechtsservice AG verbindlich an.

(3) Mit Inanspruchnahme der vom Fremdanbieter DAHAG Rechtsservice AG angebotene Leistung „Online Vertragsprüfung“ entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Fremdanbieter DAHAG Rechtsservice AG. Für diesen Vertrag gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fremdanbieters DAHAG Rechtsservice AG. Die vom Fremdanbieter DAHAG Rechtsservice AG angebotene Leistung „Online Vertragsprüfung“ ist für den Nutzer kostenpflichtig.

(4) Die vermittelte Serviceleistung „Online Vertragsprüfung“ sind auf die Anwendung deutschen Rechts begrenzt. Die Serviceleistungen der DAHAG Rechtsservice AG beinhalten nur die Vermittlung an einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt. Der Rechtsberatungsvertrag kommt im Falle einer Beauftragung immer mit dem beratenden Rechtsanwalt und nicht mit der DAHAG Rechtsservice AG zustande.

(5) D.R.S. weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass sich nicht alle aus dem deutschen Recht ergebenden Sachverhalte für eine Online Vertragsprüfung eignen. In diesem Falle ist eine weitergehende Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt ggf. vor Ort notwendig. Diese Tätigkeit kann nicht durch die DAHAG Rechtsservice AG durchgeführt werden; dies ist auch nicht Inhalt des Angebots der D.R.S.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die von D.R.S. dem Nutzer gegenüber vermittelten Serviceleistungen beinhalten die kostenpflichtige Online Vertragsprüfung. Die Inanspruchnahme der vermittelten Serviceleistungen ist für den Nutzer nicht auf eine bestimmte Anzahl pro Monat beschränkt.

3. Haftung

(1) D.R.S. übernimmt für die fachliche Vollständigkeit und Richtigkeit der Serviceleistungen des Fremdanbieters DAHAG Rechtsservice AG keinerlei Garantie oder Gewährleistung.

(2) Ansprüche des Nutzers wegen einer fehlerhaften Beratung im Rahmen der Inanspruchnahme der Serviceleistungen des Fremdanbieters DAHAG Rechtsservice AG sind ausschließlich gegen die DAHAG Rechtsservice AG zu richten, ggf. gegen den beratenden Rechtsanwalt.

(3) Im Übrigen gelten für die Vermittlung der Serviceleistung „Online Vertragsprüfung“ die unter A) Ziffer 6 zur Haftung getroffenen Regelungen.

VI. Online Rechtsberatungs-Chat

1. Leistung

(1) D.R.S. stellt auf der Website www.meinrecht.de eine Vermittlung an den Fremdanbieter DAHAG Rechtsservice AG rechtlichen Beratung via Chat zur Verfügung. Dabei vermittelt die D.R.S. auf der Website www.meinrecht.de lediglich Serviceleistungen des Fremdanbieters DAHAG Rechtsservice AG.

Die von der D.R.S. vermittelten Serviceleistungen beinhalten eine kostenpflichtige rechtliche Beratung via Chat nach vorheriger Erfassung aller für die Prüfung erforderlichen Informationen und ggf. Unterlagen.

Der Nutzer kann ggf. die vermittelten Serviceleistungen durch die Verwendung eines angezeigten Codes rabattiert in Anspruch nehmen.

(2) Durch Anklicken der Verlinkung „Online Rechtsberatung“ wird der Nutzer zum Fremdanbieter DAHAG Rechtsservice AG unter https://oerag-chat.dahag-apps.de/chat weitergeleitet. Der Nutzer erklärt durch das Anklicken der Verlinkung „Online Rechtsberatung“ verbindlich, die „Online Rechtsberatung“ in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nimmt der Nutzer das Angebot der D.R.S. über die Vermittlung der der Serviceleistungen des Fremdanbieters DAHAG Rechtsservice AG verbindlich an.

(3) Mit Inanspruchnahme der vom Fremdanbieter DAHAG Rechtsservice AG angebotene Leistung „Online Rechtsberatung“ entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Fremdanbieter DAHAG Rechtsservice AG. Für diesen Vertrag gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fremdanbieters DAHAG Rechtsservice AG. Die vom Fremdanbieter DAHAG Rechtsservice AG angebotene Leistung „Online Rechtsberatung“ ist für den Nutzer kostenpflichtig.

(4) Die vermittelte Serviceleistung „Online Rechtsberatung“ sind auf die Anwendung deutschen Rechts begrenzt. Die Serviceleistungen der DAHAG Rechtsservice AG beinhalten nur die Vermittlung an einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt. Der Rechtsberatungsvertrag kommt im Falle einer Beauftragung immer mit dem beratenden Rechtsanwalt und nicht mit der DAHAG Rechtsservice AG zustande.

(5) D.R.S. weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass sich nicht alle aus dem deutschen Recht ergebenden Sachverhalte für eine Online Rechtsberatung eignen. In diesem Falle ist eine weitergehende Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt ggf. vor Ort notwendig. Diese Tätigkeit kann nicht durch die DAHAG Rechtsservice AG durchgeführt werden; dies ist auch nicht Inhalt des Angebots der D.R.S.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die von D.R.S. dem Nutzer gegenüber vermittelten Serviceleistungen beinhalten die kostenpflichtige Online Rechtsberatung. Die Inanspruchnahme der vermittelten Serviceleistungen ist für den Nutzer nicht auf eine bestimmte Anzahl pro Monat beschränkt.

3. Haftung

(1) D.R.S. übernimmt für die fachliche Vollständigkeit und Richtigkeit der Serviceleistungen des Fremdanbieters DAHAG Rechtsservice AG keinerlei Garantie oder Gewährleistung.

(3) Im Übrigen gelten für die Vermittlung der Serviceleistung „Online Rechtsberatung“ die unter A) Ziffer 6 zur Haftung getroffenen Regelungen.

C) Besondere Nutzungsbedingungen für den MEINRECHT-Kundenbereich der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG

Der „MEINRECHT-Kundenbereich“ (im Folgenden „Kundenbereich“ genannt) ermöglicht es dem in Deutschland ansässigen Nutzer, seine Verträge und Schadenstatus online unter https://meinrecht.de/account und über die „MEINRECHT.de“-App einzusehen und verwalten zu können.

Die Nutzung des Kundenbereichs unterliegt den nachfolgenden besonderen Nutzungsbedingungen für den MEINRECHT-Kundenbereich der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG. Diese gelten auch im Verhältnis zu anderen Unternehmen des ÖRAG-Konzerns sowie ihren teilnehmenden Kooperationspartnern, die ihre Online-Dienste im Rahmen des Kundenbereichs anbieten und mit denen der Nutzer in einer Vertragsbeziehung steht. Mit seinem Antrag auf Freischaltung des Kundenbereichs erkennt der Nutzer die besonderen Nutzungsbedingungen für den MEINRECHT-Kundenbereich der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG an. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht seitens des Nutzers nicht.

Die Liste der Unternehmen des ÖRAG-Konzerns sowie der Kooperationspartner, deren Verträge über den Kundenbereich eingesehen und verwaltet werden können, finden Sie hier:

Tochterunternehmen:https://www.oerag.de/content/die-oerag/oerag-konzern/tochterunternehmen/

Partnerunternehmen:https://www.oerag.de/content/die-oerag/oerag-konzern/partnerunternehmen/

1. Serviceangebot

Der Kundenbereich bietet Nutzern die Möglichkeit, über die Kommunikationsmedien Internet und Mobile App unter der

Internet-Adresse:
https://meinrecht.de/account
iTunes – Apple:
https://apps.apple.com/de/app/meinrecht-kundenportal/id1498617250
Google Play Store:
https://play.google.com/store/apps/details?id=de.oerag.kundenportal.app

die im Kundenbereich angebotenen Dienste der ÖRAG und des ÖRAG-Konzerns für ihre Rechtsschutz-Versicherungsgeschäfte zu nutzen.

2. Nutzungsberechtigung

Die Nutzungsberechtigung für den Kundenbereich setzt den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung zwischen dem Nutzer und der ÖRAG sowie die Anerkennung der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer voraus. Die Zustimmung der Nutzungsvereinbarung erfolgt elektronisch im Registrierungsprozess des Kundenbereichs.

Nutzungsberechtigt ist der Versicherungsnehmer oder der Vertragspartner eines bei der ÖRAG abgeschlossenen Rechtsschutzvertrages. Die Nutzungsberechtigung für den Kundenbereich wird nur an natürliche Personen vergeben.

Jede nutzungsberechtigte Person erhält ein Nutzerkonto (=Account). Für den Zugang zum Nutzerkonto sind eine Benutzerkennung sowie ein eigenes Kennwort erforderlich. Als Benutzerkennung dient die E-Mail-Adresse der nutzungsberechtigten Person.

Zur erstmaligen Nutzung des Kundenbereichs benötigt der Nutzer eine Benutzerkennung und einen Brief-Code. Diesen erhält er im Rahmen der Registrierung oder der Antragstellung parallel zum Versicherungsschein mit der Post.

3. Verfahren des Zugangs zum Kundenbereich

Die technische Verbindung zum Kundenbereich wird über den direkten Zugang der Homepage unter „https://meinrecht.de/account“ oder über die MEINRECHT-App hergestellt. Für die Anmeldung bei dem Kundenbereich sind ein Benutzername und ein Passwort erforderlich.

Vor der Freischaltung ist eine Registrierung im Kundenbereich erforderlich. Diese erfolgt mittels einer Registrierung über die Internet-Adresse https://meinrecht.de/account oder die MEINRECHT-App. Hierzu werden persönliche personenbezogene Daten des Nutzers abgefragt (E-Mail-Adresse, Name und Anschrift) und der Nutzer muss ein Passwort vergeben. Nach der Registrierung erhält der Nutzer per Post einen Brief-Code, den der Nutzer für den Erstzugang zum Kundenbereich benötigt.

Um die MEINRECHT-App nutzen zu können, muss der Nutzer diese zunächst im Apple App- bzw. im Google Play-Store auf sein Endgerät herunterladen. Hierfür gelten zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen die vom Betreiber des Apple App-Store bzw. Google Play-Store aufgestellten Bedingungen.

Für eine einwandfreie Nutzung der MEINRECHT-App muss das Mobilgerät des Nutzers die technischen Voraussetzungen erfüllen, insbesondere über eine kompatible Version der vorgesehenen Betriebssysteme und Browser verfügen. Für die Funktionalität ist zudem eine Internet-Datenverbindung erforderlich.

4. Geheimhaltung der Zugangsdaten

Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Es wird dem Nutzer empfohlen, immer den direkten Zugang zum Kundenbereich über die Internet-Adresse: https://meinrecht.de/account“ oder die MEINRECHT-App (für Android oder iOS) zu nutzen.

Der Nutzer ist für den Schutz der Zugriffsberechtigungen verantwortlich. Er haftet gegenüber der ÖRAG für alle Schäden, die durch unsachgemäße und missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten und die Nichteinhaltung vorstehender Mitteilungsverpflichtungen entstehen.

Jede Person, die den Benutzernamen und das Passwort kennt, hat die Möglichkeit, den Kundenbereich zu nutzen und zulasten des Nutzungsberechtigten Verfügungen vorzunehmen. Der Nutzer hat in seinem eigenen Interesse dafür zu sorgen, dass keine andere Person Kenntnis von dem Benutzernamen sowie Passwort erlangt. Verfügungen durch eine Person, der die Zugangsdaten vom Nutzer willentlich überlassen wurden, sind für den Nutzer rechtlich bindend.

Bei auftretenden Verbindungsfehlern sollten der Browser oder die App geschlossen und neu gestartet werden. Ausgedruckte und gespeicherte Daten dürfen unbefugten Personen nicht zugänglich gemacht werden. Sobald der Nutzer seinen Computer oder sein Endgerät verlässt, hat er sich vom Kundenbereich abzumelden (Logout) und stets die Online-Verbindung zu beenden bzw. den Browser zu schließen.

Bei einem vermuteten oder erwiesenen Verlust der Zugangsdaten kann sich der Nutzer unverzüglich mit dem Support-Team der ÖRAG in Verbindung setzen. Dieses ist m montags bis freitags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, unter der Rufnummer 0211 529-56447 oder per Mail an support@meinrecht.de erreichbar.

5. Sperrung des Zugangs

Die ÖRAG ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt und auf Wunsch des Nutzers verpflichtet, den Online-Zugang zu sperren. Eine Zugangssperre kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Verdacht des Missbrauchs besteht. Hat der Nutzer mitgeteilt, dass eine andere Person von seinem Benutzernamen und/oder Passwort Kenntnis erhalten hat oder hat die ÖRAG den Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des Kundenbereichs, wird der Zugang zum Kundenbereich gesperrt und der Nutzer darüber unterrichtet.

6. Datenverlust

Sollte der Nutzer seine Zugangsdaten verloren oder vergessen haben, so kann er diese neu beantragen. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit über die „Passwort vergessen-Funktion“ im Kundenbereich selbst zurücksetzen. Sollte der Nutzer keinen Zugriff auf die im Kundenbereich hinterlegte E-Mail-Adresse (Benutzername) haben, kann er sich an das Support-Team wenden. Dieses ist montags bis freitags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, unter der Rufnummer 0211 529-56447 oder per Mail an „support@meinrecht.de“zu erreichen.

7. Kundenpostfach – Meine Vorgänge

Die ÖRAG stellt dem Nutzer mit der Erstanmeldung zum Kundenbereich automatisch ein elektronisches Kundenpostfach zur Verfügung.

7.1 Funktionen des Kundenpostfachs

In das Kundenpostfach können die ÖRAG, die Unternehmen des ÖRAG-Konzerns und die teilnehmenden Unternehmen dem Nutzer Nachrichten und Dokumente zu Verträgen/Produkten/Services und Schäden sowie allgemeine Informationen einstellen. Der Nutzer kann die im Kundenbereich zugestellten Dokumente ansehen, ausdrucken und herunterladen.

Ein Anspruch auf die elektronische Bereitstellung bestimmter Dokumente bzw. der elektronischen Zustellung aller Dokumente zu einem bestimmten Vertrag/Produkt/Service oder Schaden besteht nur, wenn dies im Versicherungsvertrag mit dem Nutzer ausdrücklich geregelt, sowie technisch und organisatorisch möglich ist.

7.2 Übermittlung von Nachrichten und Dateianhängen

Im Rahmen des Schadenmeldeprozesses kann der Nutzer auch Dateianhänge hochladen, die zur Speicherung auf den Servern des ÖRAG-Konzerns aus Sicherheitsgründen in ein PDF-Dateiformat umgewandelt werden.

7.3 Verzicht auf Postversand

Es besteht für den Nutzer die Möglichkeit, durch Auswahl innerhalb seiner persönlichen Einstellungen im Kundenpostfach auf die postalische Übersendung von Vertragspost und Schadenpost zu verzichten. Durch die Wahl des Papierverzichts im Kundenbereich erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die ÖRAG, die Unternehmen des ÖRAG-Konzerns und die teilnehmenden Unternehmen dem Nutzer ausgewählte Nachrichten und Dokumente, die für den elektronischen Versand geeignet sind und für die eine postalische Zustellung aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder anderer Umstände nicht zwingend ist, ausschließlich elektronisch zuzustellen.

Mit dem Verzicht auf den Postversand widmet der Nutzer sein Postfach als Empfangseinrichtung zur rechtswirksamen Übermittlung von Dokumenten und Willenserklärungen. Er kann die im Kundenbereich zugestellten Dokumente ansehen, ausdrucken und herunterladen.

Nach der Beendigung der Nutzung des Kundenbereichs für digitale Post erhält der Nutzer sämtliche Mitteilungen und Dokumente zu seinen Verträgen wieder per Postversand an die von ihm angegebene Anschrift.

7.4 Mitwirkungs- und Kontrollpflichten des Nutzers

Im Falle des künftigen Verzichts auf den Postversand verpflichtet sich der Nutzer, sein Kundenbereich-Postfach regelmäßig und nach Erhalt einer E-Mail-Benachrichtigung auf den Eingang neuer Nachrichten zu kontrollieren.

Die Kontrolle ist regelmäßig, insbesondere jedoch dann vorzunehmen, wenn aufgrund eines zuvor erteilten Auftrages mit der Einstellung neuer Dokumente zu rechnen ist.

Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner im Kundenbereich hinterlegten Daten unverzüglich vorzunehmen.

7.5 Unveränderbarkeit der Dokumente

Die im elektronischen Postfach eingestellten Dokumente werden dem Nutzer im Kundenbereich zur Verfügung gestellt.

Werden Dokumente außerhalb des elektronischen Postfachs gespeichert, aufbewahrt oder in veränderter Form in Umlauf gebracht, übernehmen die ÖRAG, die Unternehmen des ÖRAG-Konzerns und die teilnehmenden Unternehmen hierfür keine Haftung.

7.6. Ende der Bereitstellungspflicht

Die Pflicht zur Bereitstellung von Dokumenten und Informationen über das elektronische Postfach endet mit Wirksamwerden der Kündigung der Nutzungsvereinbarung, spätestens aber mit der Beendigung der zugrunde liegenden Geschäftsverbindung.

Der Nutzer ist verpflichtet, bis zum Wirksamwerden der Kündigung bzw. ab Beendigung der Geschäftsbeziehung alle im elektronischen Postfach eingestellten Nachrichten und Dokumente zu kontrollieren und diese eventuell auszudrucken oder abzuspeichern.

Ein Anspruch bezüglich eines nachträglichen unentgeltlichen Versandes von in das elektronische Postfach eingestellten Dokumenten ab dem Wirksamwerden der Kündigung besteht seitens des Nutzers nicht.

8. Beendigung der Nutzung durch den Kunden

Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, die Nutzung des Kundenbereichs ohne Einhaltung einer Frist in Textform zu kündigen. Für die Kündigung genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an: Kuendigung@meinrecht.de“ oder postalisch an: ÖRAG Rechtsschutzversicherungs AG, Hansaallee 199, 40549 Düsseldorf. Ferner kann die Kündigung direkt innerhalb des Kundenbereichs erfolgen.

Ab dem Zeitpunkt der wirksamen Kündigung kann der Nutzer nicht mehr auf seine Daten im Kundenbereich zugreifen. Die ÖRAG ist verpflichtet, die hierzu gespeicherten Daten zu löschen, sofern eine Löschung nicht im Widerspruch zu den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen steht, oder ein vorrangiges berechtigtes Interesse der ÖRAG an einer weiteren Nutzung der Daten besteht (z.B. Fehlerbehebung) und die Daten für die Vertragsbearbeitung im Rahmen des Rechtsschutzvertrags notwendig sind.

Mit Beendigung des Rechtsschutzvertrages endet die Nutzung automatisch. In jedem Fall werden die Daten im Kundenbereich spätestens sechs Monate nach Kündigung der Nutzungsbedingungen gelöscht.

9. Beendigung der Nutzung durch die ÖRAG

Die ÖRAG kann diese Nutzungsbedingungen in Textform oder über den Kundenbereich mit dem Nutzer jederzeit ordentlich mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende kündigen, sofern nicht ein mit dem Nutzer bestehender anderweitiger Vertrag zwingend die Nutzung der Services und Dienstleistungen der Website www.meinrecht.de voraussetzt.

10. Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden

Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers werden die für den elektronischen Versand geeigneten Dokumente wieder per Post versendet. Über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Nutzer die ÖRAG unverzüglich zu unterrichten.

11. Haftung

Für die Haftung der ÖRAG gelten die unter A) Ziffer 6 zur Haftung getroffenen Regelungen entsprechend.

12. Änderungsvorbehalt

Die ÖRAG behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern, insbesondere aufgrund einer Gesetzesänderungen oder um eine bessere Funktionalität der angebotenen Services zu ermöglichen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse unter Beifügung der Neufassung übermittelt. Die Änderungen gelten als vom Nutzer akzeptiert, sofern dieser der Änderung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Hierfür genügt eine E-Mail an ÖRAG unter Widerspruch@meinrecht.de.

Im Falle des Widerspruchs durch den Nutzer, behält sich die ÖRAG das Recht vor, die Nutzung des Kundenbereichs fristlos zu kündigen. Der Zugang zum Kundenbereich wird spätestens nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach dem Widerspruch des Nutzers gelöscht. Der Nutzer ist allein für die Sicherung der für ihn wichtigen Dokumente verantwortlich.

13. Ergänzende Regelungen zu den Nutzungsbedingungen

Im Übrigen gelten die unter A) und B) zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen getroffenen Regelungen entsprechend.

Stand: Oktober 2023